Rechtspopulismus und “die Mitte”
In der selbsternannten “demokratischen Mitte” wird diese Strategie offensichtlich genau beobachtet und es wird versucht, dieses Erfolgsrezept der AfD zu kopieren - mit problematischen Folgen für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Besonders deutlich sichtbar wurde dies zuletzt an der “Stadtbild-Aussage” von Friedrich Merz.
Merz nutzte hierbei das Wort “Migration” als Projektionsfläche rassistischer und populistischer Narrative. Durch die vage und ungenaue Äußerung “dieses Problem” kriminalisiert Merz indirekt migrantisierte Menschen (Menschen, die unabhängig von ihrer Herkunft anhand äußerlicher Merkmale als migrantischer Mensch gedeutet werden) und schafft ein Feindbild, das zur vermeintlichen Lösung komplexer sozioökonomischer Probleme dienen soll. Auch die Faktenlage in der Aussage ist bestenfalls selektiv. So geht das Beantragen von Asyl in Deutschland schon seit der Ampel-Koalition unter SPD-Kanzler Olaf Scholz kontinuierlich zurück (laut den neusten Zahlen 2025 deutlich über 65 Prozent Rückgang der Anträge EU-weit im Vergleich zum Höhepunkt der Migration im Sommer 2015) – nichts Neues also und die sozioökonomischen Probleme verschärfen sich weiter, der Sozialstaat wird schwächer, rechte Gewalt, Antisemitismus und Antiziganismus nehmen zu. Ein Zusammenhang zwischen dem Rückgang von Asylanträgen und einer Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme müsste für die aufmerksamen Beobachter*innen entkräftet sein. So aber nicht im politischen und medialen Diskurs Deutschlands. Im letzten Bundestagswahlkampf ließen sich Medien und Parteien gleichermaßen dazu verleiten auf diesen Zug auf zu springen und bauschten das Thema “Migration” zum angeblichen Entscheider an der Wahlurne auf – sehr zur Freude der AfD, die ihr Rekordergebnis einfuhr und zweitstärkste Kraft wurde.
Von der Migration zur Remigration
Während Merz bereits dadurch in die Falle der AfD tappt, dass er von der Frage nach dem Zulauf für die AfD ohne Umschweife auf das Thema „Migration bekämpfen“ kommt – und dem monothematischen Programm der AfD somit indirekt zustimmt – inszeniert sich die AfD bei diesem Thema wie immer als die extremere und konsequentere Partei. Statt über „Migration“ spricht die Partei lieber über „Remigration“. Diese menschenverachtende Wortneuschöpfung hat es so vom Unwort des Jahres 2023 zunächst ins offizielle Wahlprogramm der AfD geschafft und wird inzwischen zunehmend auch in vermeintlich sachlichen politischen Debatten einer selbsternannten „demokratischen Mitte“ genutzt. Der AfD gelingt es so erneut, Grenzen des Sagbaren zu verschieben und ihre Themen zu setzen.
Durch die Diskursverschiebung braucht es inzwischen nicht mal mehr die AfD, um rassistische Aussagen in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Indem Merz migrantisierte Menschen, zu denen häufig auch Roma* gehören, auf ihre Wirkung im Stadtbild reduziert und bewusst Raum für rassistische Assoziationen lässt, werden migrantisierte Menschen aktiv entmenschlicht und antiziganistische Klischees aktiviert, was der AfD in ihrer Sprache und ihrer rassistischen Ideologie weiter in die Karten spielt. Dies wurde außerdem verstärkt, als Merz mit Verweis auf seine Töchter implizierte, dass migrantisierte Männer eine Gefahr für Frauen in Deutschland darstellen würden. Er unternimmt damit einen Versuch, eine vermeintliche Sorge um sexualisierte Gewalt gegen Frauen* und Frauen*rechte vor den offensichtlichen Rassismus zu stellen, der in der Stadtbild-Aussage zum Vorschein kam. Sexualisierte und patriarchale Gewalt sind jedoch gesamtgesellschaftliche Probleme, die durch die vorgenommene Assoziation mit Migration verharmlost werden und die die Ursache patriarchaler Gewalt weiter unangetastet lässt. Somit stellt Merz´ Aussage einen weiteren Schritt der Verrohung der Sprache im deutschen politischen Diskurs dar. Diese Entwicklung besorgt uns, als Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, sehr.
Geschichtsvergessene Sprache
Auch, dass Merz’ Aussage an ein Zitat des ehemaligen NS-Propagandaministers Joseph Goebbels erinnert, möchten wir als Trägerin der Gedenkstätte Bergen-Belsen und der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel nicht unerwähnt lassen. Selbstverständlich möchten wir diese Aussagen nicht gleichsetzen. Das NS-Regime verfügte über eine geschlossene rassistische Ideologie und die damit verbundene Entmenschlichung von Jüdinnen:Juden, Sinti* und Roma* sowie weiteren Verfolgtengruppen zog sich durch unzählige Propaganda-Maßnahmen. Jedoch entstand die NS-Ideologie nicht im luftleeren Raum, sondern wurde nach und nach konstruiert. Antisemitische, rassistische und antiziganistische Ressentiments und Vorurteile herrschten bereits in der Weimarer Republik, die dann im NS-Regime zu Feindbildern konstruiert wurden. Die Entmenschlichung durch Sprache trug entscheidend dazu bei, diese Ressentiments aufzugreifen, zu verstärken und die NS-Ideologie in der Gesellschaft zu verankern. Dass wir heute sprachliche Ähnlichkeiten zu einem Zitat des ehemaligen NS-Propagandaministers beobachten müssen, erfüllt uns mit großer Sorge.
Es ist erwartbar, dass sich die gesichert rechtsextremistische AfD rassistisch äußert und kontinuierlich an der Etablierung rechter Narrative und einer damit verbundenen Diskursverschiebung arbeitet. Dass die Parteien der gesellschaftlichen Mitte diese Diskursverschiebung mittragen, kann die AfD jedoch nur stärken. Wir wünschen uns hier eine sachliche Kommunikation, die sozioökonomische Probleme ernstnimmt und Ursachen benennt, statt durch die Übernahme rechter Narrative von den eigentlichen Problemen abzulenken – und so nur das rechtsextreme Original stärkt.
Um eine geschichtsbewusste, diskriminierungssensible und rassismuskritische Kommunikation zu fördern, stehen wir allen demokratischen Parteien gerne als Ansprechpartnerin zur Verfügung.